Oktober 23

“Kein Ausruhen auf den Lorbeeren” nach Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren

IMG_8726Wer denkt, er könne sich nach der Erwirkung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren nach dem Widerspruch des Schuldners “auf seinen Lorbeeren ausruhen” und das Klageverfahren “in Ruhe” abwarten, hat sich getäuscht!

1. Was ist nach dem Mahnverfahren passiert?

In einem konkreten Fall hatte ein Gläubiger im Mahnverfahren einen Mahnbescheids erwirkt, woraufhin sein Schuldner Widerspruch dagegen einlegte.
Der Gläubiger wartete in Ruhe ab und reichte erst nach 4 Jahren Klage ein, um seinen Anspruch vor Gericht durchzusetzen.
Fehlanzeige: Das Gericht hat wegen Verjährung den Anspruch nicht zuerkannt.

2. Warum ist Verjährung des Anspruchs nach Zustellung des Mahnbescheids eingetreten?

Nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB wird die Verjährung des der Klage zugrundeliegenden Anspruchs des Gläubigers gehemmt, wenn der Mahnbescheid zugestellt wurde.
Das bedeutet, dass die in der Regel dreijährige Verjährungsfrist bei Ansprüchen des Gläubigers nicht abläuft, sondern dadurch gehemmt wird.
Nach § 204 Abs. 2 BGB endet jedoch die Hemmung der Verjährung nach 6 Monaten, beim sog. Stillstand des Verfahrens, mit der Folge, dass danach die meist dreijährige Verjährungsfrist weiter abläuft. Ein Stillstand des Verfahrens liegt dann vor, wenn der Gläubiger das Verfahren nicht weitervertreibt.
In dem konkreten Fall hatte der Gläubiger nach Widerspruch des Schuldners gegen den Mahnbescheids das Verfahren vier Jahre lang nicht weiter betrieben. Erst nach vier Jahren hatte er Klage vor dem zuständigen Prozessgericht erhoben.
Letzte Verfahrenshandlung der Parteien war der Widerspruch des Schuldners gegen den Mahnbescheid. Von da an wird die Verjährungsfrist nur 6 Monate lang gehemmt (vgl. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB). Danach läuft die Verjährung wieder weiter ab.
Damit war bei der folgenden Prozesshandlung des Gläubigers, dem Klageantrag beim zuständigen Prozessgericht, der zugrundeliegende Anspruch seiner Klage nach vier Jahren bereits verjährt. Daher hätte es dann auch nichts mehr gebracht, mit der Stellung des Klageantrags die Hemmung der Verjährung wieder in Gang zu setzten.

Oktober 11

Vorsicht bei Formularmietverträgen!

IMG_8618Ein Problem im Mietrecht ist die Nebenkostenabrechnung nach Beendigung des Mietverhältnisses. Hierüber besteht zwischen Vermietern und Mietern erbitterter juristischer Streit. Während die Mieter tendenziell überzahlte Beträge zurückhaben möchten, wollen die Vermieter am besten gar nichts mehr zurückerstatten.

1. Was enthalten vorgefertigte Mietverträge dazu?

Bei vorgefertigten Mietverträgen gilt unter Umständen die für den Mieter günstigere Regelung, auch in Bezug auf die Nebenkostenabrechnung nach Beendigung des Mietverhältnisses.

In einem konkreten Mietrechtsfall bestanden zwei widersprüchliche Regelungen im Mietvertrag. Einmal eine Vorschrift, welche eine Betriebskostenvorauszahlung enthielt. Und einmal eine “individuelle” Vereinbarung unter der Rubrik “Sonstiges” im Vertrag, welche die Miete als eine “Pauschalwarmmiete” (d.h. ohne separate Betriebskostenabrechnung) auswies.

Die Besonderheit dieses Mietvertrages war, dass er durch den Makler für den Vermieter erstellt und dem Mieter so angetragen wurde.

Im Ergebnis musste der Vermieter eine Nebenkostenabrechnung erstellen und überzahlte Nebenkostenbeträge an den Mieter erstatten.

2. Was ist der Unterschied zwischen Formularmietverträgen und sog. Individualvereinbarungen?

Grundsätzlich gilt bei Formularmietverträgen, dass bei zwei unterschiedlichen Regelungen im Mietvertrag die für den Mieter günstigere Regelung vorgeht.
Eine sog. “Individualvereinbarung” geht hingegen dann vor, wenn sich der Mieter durch Unterschrift unter den Vertrag auf diese Regelung eingelassen hat.
Ein Formularmietvertrag liegt dann vor, wenn die Regelungen für eine Vielzahl von Mietverhältnissen angewendet werden. Ansonsten liegt eine Individualvereinbarung vor.

3. Was gilt im Sonderfall, wenn der Makler den Mietvertrag erstellt hat?

Wenn aber (als Sonderfall) der Makler den Mietvertrag erstellt hat, gilt er nicht mehr zwischen den Mietparteien ausgehandelt und damit gilt die individuelle Regelung nicht mehr. Vielmehr gilt der Mietvertrag – wie bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) – von dem Vermieter an den Mieter angetragen und die günstigere Regelung hat für den Mieter Vorrang. Dies bedeutet, in Bezug auf Nebenkosten im Mietverhältnis, dass der Vermieter dem Mieter eventuell überzahlte Nebenkosten zurückerstatten muss (vgl. mehrdeutige Klauseln nach § 305c Abs. 2 BGB bei AGBs).

Mai 25

Vorwurf im Urheberrecht

Sie haben als Verstoß gegen das Urheberrecht angeblich illegal Filme im Internet downgeloaded und verbreitet?

Ist Ihnen eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen worden, obwohl es Ihre Mieter oder andere Personen waren?

Wir helfen Ihnen, diesen Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung zu entkräften!