Hat man als Arbeitnehmer wegen einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund einer Standortschließung (trotzdem) einen Anspruch auf Abfindung?

 

Kündigung

Zunächst rechtfertigt eine Standortschließung in der Regel eine betriebsbedingte Kündigung.
Die Standortschließung ist eine freie unternehmerische Entscheidung, die zum Wegfall des Bedarfs an Arbeitsplätzen am stillzulegenden Standort führt. Da alle Arbeitnehmer am Standort die Kündigung erhalten, fällt auch das rechtliche Problem des Arbeitgebers bei der betriebsbedingten Kündigung, die sog. Sozialauswahl, weg.
Bei der Sozialauswahl darf der Arbeitgeber bei der Kündigung normalerweise keine Fehler machen und muss Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung des gekündigten Arbeitnehmers ausreichend berücksichtigt haben (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG).

Bei Kündigung des Arbeitnehmers wegen einer Standortschließung kann die Rechtslage in Bezug auf eine Abfindungszahlung durch den Arbeitnehmer jedoch unter Umständen ungünstig für den Arbeitnehmer ausfallen.

Gibt es nämlich keinen Sozialplan, den der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber ausgehandelt hat und der Regelungen zu Abfindungszahlungen enthält, kann der Arbeitnehmer schon einmal leer ausgehen. Eine Abfindung kann nur noch individuell mit dem Arbeitgeber ausgehandelt werden, um die im Einzelfall als ungerecht empfundene Kündigung geldmässig abzufedern. Ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Abfindung besteht in solchen Fällen jedoch nicht.

Auch wenn der Arbeitnehmer bei einer möglichen Umsetzung an einen anderen Unternehmensstandort das erneute Arbeitsplatzangebot des Arbeitgebers ablehnt, gibt es keine Abfindung als Entschädigungszahlung für den Verlust des Arbeitsplatzes.

Daher ist im Ergebnis bei einer Standortschließung die Frage einer Abfindungszahlung in vielen Fällen nicht grundsätzlich zu beantworten, sondern individuell mit dem Arbeitgeber auszuhandeln.
Ins Gewicht dürfte dabei sicher eine lange Betriebszugehörigkeit fallen, sowie ein fortgeschrittenens Lebensalter des Arbeitnehmers. Denn hier trifft die betriebsbedingte Kündigung aufgrund der Standortschließung den Arbeitnehmer besonders hart.

Bei weiterem Beratungsbedarf zur Kündigung aufgrund von Standortschließung und zu weiteren arbeitsrechtlichen Fragen sprechen Sie uns gerne an.